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Reaktionen der Parteien auf meinen offenen Brief zur Finanz- und Wirtschaftskrise

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CDU / CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP - keine Reaktion


Antwort CDU/CSU vom 01.09.2009

Sehr geehrter Herr Priebe,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. August 2009 zur Finanzmarktkrise. Ich habe Ihre Ausführungen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

Die derzeitige Finanzmarktkrise ist die bisher wohl größte wirtschaftliche und politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Sie hat im Regulierungssystem Lücken offenbart.

Natürlich reicht eine Aufarbeitung der Krise nicht alleine, ein zweites Mal darf es nicht geben. Hieran ist auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu arbeiten. Zugleich müssen wir - und hierzu ist der anliegende Verbraucherschutzantrag von CDU/CSU und SPD "Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen" (Drucksachennummer 16/13612) ein wichtiger Ansatz - die Rechte der Verbraucher stärken. Zunächst einmal gilt es aber die Ergebnisse des G 20-gipfels in Pittsburgh abzuwarten. Ihre Anregungen sind hierzu eine lohnenswerte Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Otto Bernhardt MdB

Finanzpolitischer Sprecher
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-77384
Fax: (030) 227-56114
E-Mail: udo.weber@cducsu.de



Antwort SPD vom 21.09.2009

Sehr geehrter Herr Priebe,

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie unterschiedliche Probleme im Finanzsystem ansprechen. Sie haben mehrere Abgeordnete der SPD angeschrieben und da Sie im Landkreis Harburg wohnen, für den ich als direkt gewählte Abgeordnete zuständig bin, antworte ich Ihnen sehr gern.

Die von Ihnen in Ihrem offenen Brief angesprochenen Punkte sind sehr weitgehend und sicherlich kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht umfassend antworten. Aber ich will sagen, dass ich froh bin, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück sehr aktiv neue Grenzen und Regeln für den globalen Finanzmarkt fordert und erarbeitet hat. Zusammen mit Frank Walter Steinmeier hat er gerade das Papier "Lehren aus der Krise ziehen!" zu diesem Thema vorgelegt. Sie finden es hier: http://www.frankwaltersteinmeier.de/aktuelles/meldungen/detail/090911_krise.html

Außerdem finden Sie viele Grundlegende Punkte zu dem Thema in unserem Regierungsprogramm. Hier der Link:
http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn

Sprecherin für Kultur und Medien
der SPD-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Bürogebäude: Jakob-Kaiser-Haus III
Tel:   (030) 227-72425 / 26
Fax:   (030) 227-70125
Email: monika.griefahn@bundestag.de
www.monika-griefahn.de



Antwort Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2009


Sehr geehrter Herr Priebe,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung. Die Vorschläge und Erfahrungen, die wir übermittelt bekommen, helfen uns bei der Einschätzung praktischer Folgen vieler Fragen. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis dafür, dass wir aus Gründen der Arbeitskapazität nicht detailliert auf alle uns vorgetragenen Gedanken eingehen können. Wir leiten konstruktive und hilfreiche Vorschläge jedoch an unsere zuständigen ExpertInnen zwecks Kenntnisnahme und eventueller Einbeziehung interessanter Aspekte in die Debatte weiter. Die Finanzmarktkrise beschäftigt sehr viele Menschen –  gerne stellen wir Ihnen auch die Grüne Finanzmarktpolitik vor. 

Was mit dem Zusammenbruch der US-Märkte für Immobilienkredite im Sommer 2007 begann, hat sich längst zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Zunächst schien es so, als ob nur die Finanzmärkte betroffen seien. Das hat sich rasch geändert: Inzwischen gibt es einen globalen Wirtschaftsabschwung, dessen Ende unabsehbar ist. Wir Grüne wollen diese Krise schnell beenden – viel wichtiger sind aber neue Regeln, damit sich so eine Krise nicht wiederholt.

Weltweit muss sich in der Art des Wirtschaftens etwas ändern: Unternehmen, Regierungen und VerbraucherInnen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen weg vom kurzfristigen Denken und Handeln – und setzen auf ein langfristig orientiertes Wirtschaftssystem.

Wir erleben gegenwärtig die Renaissance der Politik. Jetzt können wir grundsätzlich über unsere Art zu Wirtschaften nachdenken – und wir haben die Chance für bessere Regeln auf dem Finanzmarkt. Denn für Grüne ist – anders als für FDP und Union – klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise darf es nicht geben. Denn Umweltzerstörung, kurzfristiges Profitstreben und die schlechte Politik der Regierungen weltweit – vor allem bei der Finanzmarktregulierung – haben uns in dieses Desaster geführt. Grüne Politik steht für eine Abkehr von den grundsätzlichen Fehlern unseres Wirtschaftssystems mit Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und grenzenlosem Profitstreben.

Niemand soll sagen, die Politik sei für das aktuelle Desaster nicht verantwortlich. Es war falsche Politik, die ein Überdrehen der Märkte erst möglich gemacht hat. Das zeigt ein Beispiel: Lange Zeit war es üblich, die Ausgabe von Bankkrediten auf das 12,5-fache des Eigenkapitals der Banken zu beschränken. Durch viele Ausnahmen haben Aufsicht, Notenbanken und Regierungen weltweit auf Druck der Finanzindustrie diese Grenze aufgeweicht. Mehr Kredite bedeuteten ein Aufblähen des Finanzsektors und die hektische Suche nach Anlagemöglichkeiten. Beides hat zum aktuellen Ausmaß der Krise geführt. Schlechte Regeln haben für Bedingungen gesorgt, in dem sich die Gier ungestört entfalten konnte.

Jetzt erleben wir weltweites Krisenmanagement mit Milliarden an staatlichen Geldern. Für uns Grüne gilt: Keine Staatshilfe ohne Gegenleistung mit der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen. Das heißt: Wenn Banken staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen sie und ihre AnteilseignerInnen den größtmöglichen Beitrag leisten. Deswegen sind wir auch für (Teil-) Verstaatlichungen. Denn wenn der Staat die Bank ganz oder teilweise übernimmt, erhält er mit dem späteren Verkaufserlös eine Gegenleistung für seine Rettungsmaßnahmen.

Ob Staatshilfen notwendig sind, muss im Einzelfall entschieden werden. Wichtigstes Entscheidungskriterium ist die Systemrelevanz eines Finanzinstituts – wie bei der Hypo Real Estate, als die Rettung unausweichlich war. Anders ist der Fall bei der VW Bank:. Über den Schleichweg der Bankenrettung hat die Bundesregierung erneut der deutschen Automobilindustrie unter die Arme gegriffen und Unterstützung aus dem Bankenrettungsfonds gegeben, obwohl die VW Bank keineswegs systemrelevant ist.

Neue Regeln braucht die Finanzwirtschaft – international, auf EU-Ebene und national. Wir haben Grüne Antworten auf die Krise entwickelt und Ideen für eine Wirtschafts- und Finanzordnung entworfen: Für mehr Vertrauen brauchen wir mehr Verbraucherschutz auf Finanzmärkten, für mehr Stabilität und Verlässlichkeit eine funktionsfähige Finanzmarktaufsicht und die Orientierung der Märkte an Nachhaltigkeit.

National kann die Bundesregierung die Finanzmarktaufsicht besser organisieren, mehr Kompetenzen und Mittel zur Verfügung stellen und auch den Verbraucherschutz stärken. Momentan sind beispielsweise Managergehälter absetzbar und die Millionen-Gehälter und -Abfindungen werden steuerlich subventioniert. Das wollen wir ändern und fordern deswegen eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit.

Ebenso national zu regeln ist die Zukunft der Landesbanken.

Die nationale Finanzmarktaufsicht muss unabhängiger und schlagkräftiger werden. Alle Bankgeschäfte müssen in die Aufsicht miteinbezogen werden, nichts darf sich mehr außerhalb der Bilanzen abspielen. Die Kompetenzen von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen eindeutig geklärt sein.
Um weitere Schlussfolgerungen für eine bessere Funktionsfähigkeit der Aufsicht ziehen zu können, fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Finanzmarktkrise“. Nur wenn genau bekannt ist, was bei der deutschen Aufsicht falsch gelaufen ist, lassen sich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Aufsicht wird von Bundesbank und BaFin geleistet, wobei letztere dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist. Entsprechend trägt das Ministerium von Peer Steinbrück die Verantwortung für die mangelhafte Aufsicht in Deutschland. Seine Verantwortung wollen wir klären, die FDP scheut sich aber davor – einen Untersuchungsausschuss gibt es jedoch nur, wenn alle drei Oppositionsfraktionen zustimmen.

Grüne Politik steht für eine Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, die sich an Stabilität, Verbraucherschutz und Ökologie orientiert. Nur stabile Märkte verdienen das Vertrauen der AnlegerInnen und sind verlässlicher Teil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Anders als bisher sollen künftig alle Akteure auf den Finanzmärkten – die Banken und die Anlegerinnen und Anleger – wissen, was in den von ihnen gekauften Produkten drin ist. Sie sollen so die Verantwortung für ihr Investment wahrnehmen können. Stabilität erreichen wir durch eine bessere Regulierung mit präventivem Ansatz, die international vernetzt ist und alle Akteure, Staaten und Produkte umfasst. Verbraucherschutz und stabile Märkte sind zwei Seiten einer Medaille. 

Mehr Verbraucherschutz heißt vor allem:
  • mehr Sicherheit beim Umgang mit Finanzprodukten durch Zugang zu einem unabhängigen und von der Finanzbranche finanzierten Beratungsangebot,
  • bessere Vergleichbarkeit der Finanzprodukte,
  • strengere Regeln für Finanzdienstleister,
  • eine Verlagerung der Beweislast bei Falschberatung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern hin zu den Finanzinstituten und
  • eine klare Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Verbraucherschutz gemeinsam mit Einrichtungen, die als aktive Verbraucherorganisationen den Markt beobachten, Verbraucheraufklärung betreiben und als Beschwerde- und Schlichtungsstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher dienen sollen.
Mit einer Orientierung der Finanzmärkte an mehr Nachhaltigkeit rücken stärker als bisher soziale und ethische Aspekte der Anlageentscheidung in den Blick. Es muss transparent sein, wohin das Geld fließt und womit die Rendite erwirtschaftet wird. Informationspflichten für Vermögensverwalter und Unternehmen sollen den Anlegern ermöglichen, ihr Investment an sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten. Die öffentliche Hand soll hier Vorbild sein: Öffentliche Gelder – etwa Rückstellungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, Gelder der Bundesanstalt für Arbeit oder Pensionsfonds im öffentlichen Eigentum – sollen nur nach festgelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden dürfen. Solche Kriterien umfassen bspw. das Verbot, in Unternehmen zu investieren, die Kinderarbeit zulassen, Rüstungsgüter verkaufen oder Atomkraftwerke betreiben. Auch der öffentlich-rechtliche Bankensektor soll verpflichtet werden, solche Kriterien einzuhalten.

Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einsetzen, um die Märkte zu stabilisieren und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Die Eigenkapitalvorschriften für die Banken wie auch für die Versicherungen sollen überarbeitet und verschärft werden, um Regulierungslücken zu schließen. Nationale Aufsichtsbehörden müssen sich besser koordinieren und zu einem europäischen System der Finanzaufsicht weiterentwickeln. Regeln zur Vergütung von Managern, Verbraucherschutz auf Finanzmärkten oder der Umgang mit pleitebedrohten Banken – all das kann die EU regeln. Ebenso kann sie dafür sorgen, Steuer- und Regulierungsoasen auf ihrem Gebiet zu schließen.

Auf internationaler Ebene müssen verbindliche Regeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Wir unterstützen den Grundsatz vom ersten G20-Gipfel im November 2008, nach dem kein Land, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarktakteur unbeaufsichtigt sein darf. Wie dieser Leitsatz nun mit Leben gefüllt wird, wie sich die Interessen von sehr unterschiedlichen Ländern unter einen Hut bringen lassen und wie die neue US-Regierung auftritt, bleibt abzuwarten. Zentral sind für uns folgende Punkte:
  • Schließung von Regulierungsoasen, da dort die hochriskanten Geschäfte abgelaufen sind, die uns das Desaster eingebrockt haben.
  • Regulierung von Hedgefonds, Ratingagenturen und Private-Equity-Unternehmen als zentrale Akteure auf den internationalen Finanzmärkten.
  • Verbesserte internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Grenzüberschreitend tätigen Banken muss eine entsprechende Aufsichtsstruktur gegenüberstehen.
Im Parlament und außerhalb des Deutschen Bundestages werden wir uns weiterhin für Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzmärkte einsetzen. Bei der Bankenrettung werden wir der Bundesregierung weiterhin auf die Finger schauen, auch wenn sie die Kontrollrechte des Bundestages – mit Hilfe der FDP – arg beschnitten hat. 

Gerne weise ich Sie noch auf ein Autorenpapier unseres finanzpolitischen Sprechers Dr. Gerhard Schick hin, der sich ausführlich mit den Ursachen der Krise und der Verantwortung hierfür auseinandersetzt:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/296/296997.mythos_lehmann_brothers.html

Mit freundlichen Grüßen
C. Ilawa

Info-Service der Bundestagsfraktion
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de



Antwort Die Linke vom 08.09.2009

Sehr geehrter Herr Priebe,

vielen Dank für Ihre Email und insbesondere Ihre Ausführungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Ihrer Homepage, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Als familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Linksfraktion bin ich aber eher marginal mit Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik befasst, so dass mir sowohl Kompetenz als auch Ressourcen fehlen, mich seriös und umfassend zu diesem Thema zu äußern. Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich mir deshalb erlaubt, Ihr Schreiben zuständigkeitshalber an meine Kollegen, Prof. Dr. Herbert Schui, wirtschaftspolitscher Sprecher, und Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, weiterzuleiten, damit auch sie Ihre Hinweise in ihre weitere Arbeit einbeziehen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
Jakob-Kaiser-Haus (Zi. E 820)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 227 -71342
Fax: +49 (0)30 / 227 -76341



Fazit: In keinem dieser Schreiben wurde Bezug auf die grundlegende Problematik unseres Geld- und Finanzsystems genommen. Bemerkenswert ( ... ) !

Quelle: http://www.finanzkrise-politik.de
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